Zunahme staatlicher Beteiligungen im Kanton und der Stadt Zürich
April 2026: Die Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht eine BSS-Studie, die eine Expansion der staatlichen Beteiligungen und damit Wettbewerbsverzerrungen feststellt.
Eine Analyse der BSS Volkswirtschaftlichen Beratung im Auftrag der Unternehmergruppe Wettbewerbsfähigkeit zeigt, dass die Anzahl der staatlichen Beteiligungen in den Sektoren Energie und Informatik im Kanton und in der Stadt Zürich seit dem Jahr 2010 stark zugenommen hat. Während die Anzahl der direkten Beteiligungen in diesem Zeitraum stabil blieb, stieg die Zahl der indirekten Unterbeteiligungen von 44 auf insgesamt 119 an. Ein Grossteil dieser Expansion erfolgte in kompetitiven Märkten, für die keine ordnungspolitische Rechtfertigung durch ein Marktversagen vorliegt. Die Studie identifiziert Wettbewerbsverzerrungen, da staatsnahe Unternehmen von impliziten Staatsgarantien sowie privilegierten Kundenzugängen profitieren, die privaten Mitbewerbern verwehrt bleiben. Zudem führt das Engagement in volatilen Geschäftsfeldern wie dem internationalen Energiehandel zu erhöhten finanziellen Risiken für die öffentliche Hand. Basierend auf diesen Ergebnissen empfiehlt der Schlussbericht eine strukturelle Trennung zwischen dem staatlichen Grundversorgungsauftrag und marktorientierten Aktivitäten sowie die Prüfung von Veräusserungen in wettbewerblichen Segmenten.
Links: Studie, Medienmitteilung, Artikel der NZZ
